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Allgemeine Geschäftsbedingungen der NotenHeld GbR
Stand: 26.07.2021
§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln ausschließlich das Verhältnis der NotenHeld GbR, Gravelottestraße 12, 31134 Hildesheim, vertreten durch ihre Gesellschafter Andreas, Immanuel und Edris, Khaled sowie ihren Auftraggebern für alle Verträge mit der NotenHeld GbR über die von dieser angebotenen Dienstleistungen im Bereich Nachhilfe.
(2) Die AGB gelten sowohl für Verträge, welche über das deutschsprachige Online-Portal der NotenHeld GbR (https://www.noten-held.de) als auch an den Standorten der NotenHeld GbR persönlich oder durch Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden.
(3) „Auftraggeber“ ist der Vertragspartner (m/w/d) der NotenHeld GbR. „Angemeldete Person“ meint diejenige Person, der gegenüber die NotenHeld GbR den Unterricht persönlich erteilt. Sofern die angemeldete Person nicht zugleich Auftraggeber ist (insbesondere bei Sorgeberechtigten und ihren minderjährigen Kindern), handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB.

§ 2 Vertragsinhalt und -durchführung

(1) Die NotenHeld GbR bietet individuelle online Nachhilfe durch erfahrene Lehrkräfte der NotenHeld GbR an. In gegenseitigem Einvernehmen kann die Video-Plattform mit der Lehrkraft abgestimmt werden. (Empfohlen wird die Video-Plattform Zoom und entsprechende Lerntools)
(2) Grundsätzlich ist ein Lehrerwechsel aus Gründen fehlender Harmonie oder Fachkenntnis möglich, sofern die NotenHeld GbR entsprechende Kapazitäten darstellen kann. §6 Abs. 5 bleibt unberührt.
(3) Der Nachhilfe- und Förderunterricht findet als Einzelunterricht statt. Eine Unterrichtseinheit umfasst mindestens 45 Minuten, jedoch in Abhängigkeit der vereinbarten Mindeststundenanzahl (siehe §7). Ausschließlich die zur Nachhilfe angemeldete Person darf die Dienstleistungen nach Maßgabe des Vertrages in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme durch Dritte ist unzulässig.
(4) Die NotenHeld GbR ist berechtigt, die ihr vertraglich obliegenden Verpflichtungen von sorgfältig ausgewählten und im jeweiligen Einzelfall für die Durchführung der Nachhilfe qualifizierten Lehrkräften als Erfüllungsgehilfen ausführen zu lassen. Jede Lehrkraft wird den Schüler dabei unterstützen, Lerndefizite aufzuarbeiten, offene Fragen nach bestem Wissen beantworten und auf Anmerkungen des Schülers einzugehen.
(5) Im Unterricht können in Ergänzung zu den Lernmaterialien der öffentlichen Schule weitere Lernmaterialien eingesetzt werden, welche nur nach Rücksprache mit der NotenHeld GbR und dessen Zustimmung vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden dürfen.

§ 3 Beginn und Dauer Vertrages

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Vertrages, sofern kein abweichender Zeitpunkt bestimmt ist.
(2) Der Vertrag kommt wirksam zustande insbesondere durch Bestätigung eines von der NotenHeld GbR per E-Mail unterbreiteten Angebotes durch den Auftraggeber in Textform.
(3) Das Vertragsverhältnis gilt den vereinbarten Vertragsbedingungen entsprechend drei, sechs oder zwölf Monate (siehe §7).

§ 4 Mindestumfang, Zeit und Ort des Unterrichts

(1) Um einen effektiven Unterricht und Lernerfolg zu ermöglichen verpflichtet sich der Auftraggeber, je angemeldeter Person, die vertraglich vereinbarte Mindeststundenanzahl pro Monat zu nehmen (siehe auch §7).
(2) Tag und Uhrzeit des Unterrichts sind mit dem jeweiligen Nachhilfelehrer zu vereinbaren.
(3) Die Nachhilfe findet mit der angemeldeten Person regelmäßig in Online Sessions über die vereinbarte Video-Plattform statt. Sie kann nach Vereinbarung mit der angemeldeten Person und Zustimmung des Vertragspartners aber auch an jedem anderen Ort stattfinden, sofern dort eine ruhige Umgebung sichergestellt ist.

§ 5 Unterrichtsausfall

(1) Jede Partei ist verpflichtet ihre Verhinderung an der Wahrnehmung eines vereinbarten Termins der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.
(2) Ist die gebuchte Lehrkraft an der Wahrnehmung eines vereinbarten Termins verhindert, ist die NotenHeld GbR berechtigt, nach Verfügbarkeit, eine vergleichbar qualifizierte und instruierte Ersatzkraft zu stellen.
(3) Basiert der Unterrichtsausfall auf Ursachen, die in der Sphäre der NotenHeld GbR liegen, besteht Anspruch auf einen Nachholtermin binnen vier Wochen. § 4 Abs. 1 bleibt unberührt.
(4) Kann die angemeldete Person urlaubsbedingt oder aus sonstigen Gründen über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen keine Nachhilfestunden in Anspruch nehmen, so hat der Auftraggeber dies der NotenHeld GbR mindestens drei Wochen vor dem ersten hiervon betroffenen Termin, ersatzweise vor Beginn der Verhinderung (z.B. Urlaubsantritt), in Textform anzuzeigen. Für den vorgenannten Zeitraum, längstens jedoch einen Monat, findet § 4 Abs. 1 keine Anwendung. Von dieser Regelung kann maximal einmal pro Jahr der Vertragslaufzeit Gebrauch gemacht werden. §6 Abs. 5 bleibt unberührt.
(5) Die NotenHeld GbR ist zur Berechnung der vollen Vergütung für ausgefallene Stunden, ohne Ersatzansprüche des Auftraggebers berechtigt, wenn
– die angemeldeten Person zum vereinbarten Termin unentschuldigt nicht erscheint bzw. nicht
angetroffen wird,
– eine Absage weniger als sechs Stunden vor Beginn des vereinbarten Termins erfolgt,
– bei entschuldigter Absage des Auftraggebers bzw. der angemeldeten Person binnen der betroffenen Abrechnungsperiode kein Nachholtermin zustande kommt. Im Falle des § 5
Abs. 4 findet §4 Abs. 1 keine Anwendung.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen.
(2) Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Leistungen der NotenHeld GbR im Bereich der Nachhilfe sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit.
(3) Die NotenHeld GbR wird dem Auftraggeber jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats eine Rechnung über alle in diesem Monat erbrachten Nachhilfestunden erteilen, mindestens jedoch über die im Vertrag vereinbarte Mindeststundenanzahl nach § 7.
(4) Die Servicegebühr richtet sich nach dem vereinbarten Vertragspaket (§7) und wird bei Vertragsabschluss vom Ersten bis zum Fünfzehnten eines Monats in der Abrechnungsperiode eins immer zum Fünfzehnten eines Monats abgerechnet. Bei Vertragsabschluss vom Sechzehnten bis zum Einunddreißigsten wird die Servicegebühr in der Abrechnungsperiode zwei immer zum Ende eines Monats abgerechnet.
(5) Die Servicegebühr bezieht sich auf die allgemeine Vermittlungsoption von Lehrkräften der NotenHeld GbR. Diese steht dem Auftraggeber, nach Verfügbarkeit von Personal, während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. In Bezug auf die monatliche Servicegebühr ist jedoch nur die erstmalige Vermittlung einer passenden Lehrkraft seitens der NotenHeld GbR verpflichtend. Die NotenHeld GbR kann, aufgrund der Vielfalt an angebotenen Fächern und unterschiedlichen Auslastung, nicht jederzeit für einen sofortigen Lehrerwechsel garantieren, ist jedoch stets bemüht den Wünschen des Auftraggebers gerecht zu werden.
(6) Der Auftraggeber bestätigt mit zustande kommen des Vertragsverhältnisses den Einzug der zuvor ausgewiesenen Abrechnung sowie der Servicegebühr gemäß §7 i.F.v. SEPA Lastschriftmandat. Kosten etwaiger Rücklastschriften trägt der Auftraggeber. Dem Kunden steht es frei per Rechnung zu bezahlen, sofern dies vom Kunden ausdrücklich gewünscht ist.
(7) Eine Aufrechnung erfolgt nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
(8) Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug, so ist die NotenHeld GbR berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Fall ist die NotenHeld GbR berechtigt, einen pauschalisierten Schadenersatz zu berechnen, der sich nach der vereinbarten Vergütung bis zum nächstmöglichen regulären Kündigungszeitpunkt bemisst. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Vertragspakete

(1) 12 Monate Mindestlaufzeit, 7,99€ pro Unterrichtsstunde (45 Min.) zzgl. 34,95€/ Monat (Servicegebühr), Keine Mindeststundenanzahl.
(2) 6 Monate Mindestlaufzeit, 9,95€ pro Unterrichtsstunde (45 Min.) zzgl. 29,95€/ Monat (Servicegebühr), 2x 90 min/ Woche Mindeststundenanzahl.
(3) 3 Monate Mindestlaufzeit, 14,95€ pro Unterrichtsstunde (45 Min.) zzgl. 49,95€/ Monat (Servicegebühr), 1x 90 min/ Woche Mindeststundenanzahl.

§7.1 Weitere Vertragspakete

hier

§ 7.1 Vertragspakete
Mindestlaufzeit Preis pro 45 min Mindestanzahl Servicegebühr
3 Monate 19,95 € Keine 49,95 €/ Monat
3 Monate 9,95 € 2x 90 min/ Woche 49,95 €/ Monat
3 Monate 14,95 € 3x 90 min/ Woche Keine
6 Monate 14,95 € Keine 29,95 €/ Monat
6 Monate 12,95 € 1x 90 min/ Woche 29,95 €/ Monat
6 Monate 12,95 € 3x 90 min/ Woche Keine
12 Monate 12,95 € 1×90 min/ Woche 19,95 €/ Monat
12 Monate 12,95 € 2×90 min/ Woche Keine
24 Monate 12,95 € Keine 29,99 €/ Monat
24 Monate 14,95 € 1x 90 min/ Woche 19,99 €/ Monat
24 Monate 12,95 € 2x 90 min/ Woche 9,99 €/ Monat
§ 8 Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann durch jede Partei mit einer Frist von vier Wochen vor dem jeweiligen vereinbarten Vertragslaufzeitende gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, verlängert sich die Vertragslaufzeit gemäß den Konditionen in §7 Abs. 3. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 9 Haftung

Die Haftung der NotenHeld GbR beschränkt sich dem Grunde nach auf Schäden aus
o der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
o vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der NotenHeld GbR, ihrer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
– der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

§ 10 Auskunft und Geheimhaltung

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Unterrichtung der angemeldeten Person wesentlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die NotenHeld GbR verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten, die den persönlichen und schulischen Lebensbereich des Auftraggebers bzw. der angemeldeten Person betreffen, Stillschweigen zu bewahren.

§ 11 Datenschutz

(1) Die NotenHeld GbR verarbeitet personenbezogenen Daten des Auftraggebers bzw. der angemeldeten Person unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der jeweiligen Landesdatenschutzgesetze und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt
– zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person sowie für
die Erfüllung des Vertrags (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO),
– zur Wahrung der berechtigten Interessen der NotenHeld GbR (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f
DSGVO), etwa bzgl. der Beitreibung und Durchsetzung von Forderungen.
(3) Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich an die mit der Durchführung der Nachhilfe betrauten oder hierfür in Betracht kommenden Lehrkräfte sowie erforderlichenfalls
an mit der Durchsetzung von Forderungen beauftragte Personen.
(4) Insbesondere folgende personenbezogenen Daten sind für die vorstehenden Zwecke erforderlich:
– Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer sowie die Kontodaten des Auftraggebers,
– Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer sowie Angaben zur besuchten
Schulform und Schule sowie zur Klassenstufe der angemeldeten Person.
(5) Der Auftraggeber stimmt mit Abschluss des Vertrages für sich und die angemeldete Person der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken und im vorgenannten Umfang zu (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen von Verträgen einschließlich der Aufhebung der Schriftform bedürfen der Schriftform. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Schüler und der Lehrkraft bedürfen zu ihrer Wirksamkeit darüber hinaus stets der Genehmigung durch die NotenHeld GbR.
(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser AGB rechtsungültig sein oder werden, eine Regelungslücke bestehen oder sich eine der Bestimmungen als undurchführbar erweisen, so berührt dies die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. der AGB an sich nicht.
(3) Die NotenHeld GbR ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.